Allgemeinegeschäftsbediengungen von Tourismus Internet Marketing bei Berlin

Geschäftsführer: Dipl. -Ing. Hartmut Brause







1. Vertragsschluss / Vertragsgegenstand

1.1.

Ein  Vertrag  kommt  erst  mit  der  Gegenzeichnung  der Auftragsbestätigung  durch  den Kunden zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

1.2.

Vorbehaltlich  anderweitiger,  ausdrücklicher  Vereinbarung  gilt:  @strotel  erbringt  für  den Kunden –ausschließlich und soweit das beauftragt ist -technische (IT-Service-Providing, IT-Administration)  und  gestalterische  Dienstleistungen  (Programmierung,  Webdesign). Für  Inhalte,  die  der  Kunde  unter  Nutzung  dieser  von  @strotel  erbrachten  Leistungen verarbeitet  oder verbreitet,  ist  allein  der  Kunde  verantwortlich.  Handlungen,  die  der Kunde unter Nutzung dieser von @strotel erbrachten Leistungen vornimmt, liegen allein in  seiner  Verantwortung.  @strotel prüft grundsätzlich weder  die  Inhalte,  noch  die Handlungen  des  Kunden,  behält  sich  eine  solche  Prüfung  zum  Schutz  berechtigter eigener  Interessen  nach  Maßgabe  dieser Geschäftsbedingungen  und  der  jeweiligen vertraglichen Vereinbarung jedoch vor.

1.3.

Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten jeweils die in der zur Zeit der Beauftragung  gültigen  Preisliste  aufgeführten  Preise.  Alle  Preisangaben  sind -sofern nicht anders angegeben -Netto-Preis.

1.4.

Sind  zwischen  @strotel  und  dem  Kunden  mehrere  Verträge  unter  Einbeziehung  dieser Geschäftsbedingungen  geschlossen  worden,  gilt,  dass  im  Zweifel  die  Unwirksamkeit eines   Vertrages   nicht   die   Unwirksamkeit  des   anderen   Vertrages   nach   sichzieht. Vielmehr trifft die Beweis-und Darlegungslast denjenigen, der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Ziffer 1.4. Satz 1 bis 2 gilt entsprechend für die Teilnichtigkeit eines Vertrages.







2.  Vertragslaufzeit, Vertragsende

2.1.

Vertragsverhältnisse   zwischen   @strotel   und   dem   Kunden,   die   die   regelmäßige Erbringung  von  Dienst-oder  Werkleistungen  durch  @strotel  zum  Gegenstand  haben (Dauerschuldverhältnisse), haben -vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Auftragsbestätigung -eine  Mindestlaufzeit  von  12  Monaten  und  laufen -vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Auftragsbestätigung –unbefristet. Zum und nach Ablauf     der Mindestvertragslaufzeit     iSd. Ziffer 2.1. Satz 1 sind     diese Dauerschuldverhältnisse  mit  einer Frist  von  einem  Monat  zum  Monatsende  von  jeder Partei ordentlich kündbar. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Bestimmungen in Ziffer 2.1. Satz 1 und 2 nicht berüh.

2.2.

Jede  Kündigung  bedarf  der  Schriftform.  Vorabübermittlung  in  Textform  (Fax  /  E-Mail) genügt zur Fristwahrung, wenn die Übermittlung des schriftlichen Originals unverzüglich folgt.

2.3.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt @strotel dem Kunden die auf dem für den  Kunden  bestimmten  Speicherplatz  abgelegten  Inhalte  auf  einem  Datenträger  oder per Datenfernübertragung  zum  Abruf  zur  Verfügung.  Etwaige  Zurückbehaltungsrechte von  @strotel  bleiben  unberührt.  Übernimmt  der  Kunde  die  gemäß  Ziffer  2.3.  Satz  1 bereitgestellten Inhalte  nicht  binnen  Monatsfrist,  ist  @strotel  zur  Löschung  der  Inhalte berechtigt.







3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1.

Vorbehaltlich  abweichender  Bestimmung  in  der  Auftragsbestätigung  bestimmt  sich  die Vergütung der von @strotel geschuldeten Leistungen nach der zur Zeit der Beauftragung der jeweiligen Leistung gültigen Preisliste

3.2.

Außerhalb  einer  Mindestvertragslaufzeit  (vgl.  Ziffer  2.1.)  kann  @strotel  die  Preise  mit einer    angemessenen    Ankündigungsfrist    von    mindestens    einem    Monat    ändern. Widerspricht der Kunde der  Änderung  nicht  innerhalb  einer  von  @strotel  gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. @strotel weist den Kunden in der Ankündigung  der Preisänderung darauf  hin,  dass  die  Änderung  wirksam  wird,  wenn  er nicht fristgemäß widerspricht.

3.3.

Einwendungen gegen die Abrechnung der von @strotel geschuldeten Leistungen hat der Kunde  binnen  eines  Zeitraums  von  acht  Wochen  ab  Zugang  der  Rechnung  schriftlich gegenüber @strotel zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als genehmigt, wenn @strotel den Kunden in der Rechnung auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweist.

3.4.

Für jede aufgrund vom Kunden unberechtigt vorgenommene Rücklastschrift erstattet der Kunde @strotel zum Ersatz der Kosten einen Betrag von 8,00 EUR, es sei denn er weist nach,  dass @strotel ein  geringerer  Schaden  entstanden  ist.  Ziffer  3.4.  Satz  1  gilt entsprechend  im  Falle  der  Nichteinlösung  der  Lastschrift  mangels  Kontodeckung.  Für jedes an den in Verzug befindlichen Kunden gerichtete Mahnschreiben, das @strotel fürerforderlich halten darf, erstattet der Kunde zum Ersatz der Kosten einen Betrag von 4,00 EUR , es sei denn er weist nach, dass @strotel ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.5.

Der  Kunde  kann  mit  einer  Gegenforderung  nur  aufrechnen,  soweit  diese  Forderung unbestritten  oder  rechtskräftig  festgestellt  ist.  Der  Kunde  darf  gegenüber  @strotel  kein Zurückbehaltungsrecht    ausüben,    das    nicht    auf    einem    Recht    aus    demselben Vertragsverhältnis beruht.







4. Gewährleistung und Haftung - Webdesign

4.1

Für  Mängel  an  der  Funktionsfähigkeit  der  Website  nach  dem  Stand  der  Technik  haftet der @strotel  grundsätzlich  entsprechend  den  gesetzlichen  Vorschriften  der  §§  633  ff. BGB. @strotel haftet  auch  dafür,  dass  die  erstellte  Website  den  Spezifikationen  in  der Auftragsbestätigung  und  dem  Konzept  in  der  freigegebenen  oder  der  der  Freigabe gleichgestellten Form entspricht. Für Rügen bezüglich der künstlerischen Ausgestaltung haftet @strotel nicht.

4.2.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet @strotel nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten  oder  von  Leben,  Körper  oder  Gesundheit  einer  Person.  Diese  Beschränkung gilt  auch  für das Verschulden  eines  Erfüllungsgehilfen  im  Sinne  von  §  278  BGB.  Im Übrigen ist die Haftung im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-,   Körper-oder Gesundheitsverletzungen,   auf   den   Ersatz   der   vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.3.

Für Verletzungen des Wettbewerbsrechts und ähnliche Verstöße, die auf der Konzeption der   Gesamt-Website   beruhen,   haftet   die   @strotel nur,   wenn   sie   durch   @strotels Ausgestaltung der  Website  entstanden  sind  und  auf  von  @strotel  eingebrachten  Ideen beruhen. Für Verstöße, die einem vom Kunden verfolgten Businessmodell inhärent sind, haftet  @strotel  nicht.  Im Übrigen  haftet  @strotel  für  Rechtsverstöße  nur  bei  positiver Kenntnis des Rechtsverstoß und diesbezüglicher vertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.

4.4.

Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.







5. Gewährleistung und Haftung der @strotel -Hostingdienste

5.1.

Erbringt     @strotel     die     nach    diesem     Vertrag     geschuldeten     Leistungen     zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist  die Nacherfüllung  nicht  möglich,  weil  die  Leistung  beispielsweise  nicht  nachgeholt werden   kann   oder   schlägt   die   Nacherfüllung   fehl,   so   ist   der   Kunde   berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung  zu  mindern  und,  wenn  dem  Kunden  unter  Berücksichtigung  aller  Umstände des  Einzelfalls  und  unter  Abwägung der  beiderseitigen  Interessen  die  Fortsetzung  des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das  Vertragsverhältnis  aus  wichtigem  Grund  ohne Einhaltung  einer  Kündigungsfrist kündigen.

5.2.

Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

5.3.

Der  Kunde  hat  dem  Provider  Mängel  unverzüglich  anzuzeigen.  Die  Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

5.4.

Die Haftung von @strotel für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen   für   die   Öffentlichkeit   richtet   sich   nach   den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer  5.4.  Satz  1  richtet  sich  die  Haftung  nach  den  folgenden  Bestimmungen:  @strotel haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet @strotel nur bei  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße Durchführung  des  Vertrags  überhaupt erst ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der Kunde  regelmäßig  vertrauen  darf  sowie  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. @strotel haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit  deren  Entstehung  typischerweise  gerechnet  werden  muss.  Die  Haftung  ist  im  Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 25.000,-EUR. Für den Verlust von Daten  und/oder  Programmen  haftet  @strotel  insoweit  nicht,  als  der  Schaden  darauf beruht,  dass  es  der  Kunde  unterlassen  hat,  Datensicherungen  durchzuführen  und dadurch  sicherzustellen,  dass  verloren  gegangene  Daten  mit  vertretbarem  Aufwand wiederhergestellt werden können.







6. Kundeninformationen

6.1.

Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (Ziffer 2.1.) ist der Kunde gegenüber @strotel zur  sorgfältigen  und  fortwährenden  Prüfung  und  Aktualisierung  der  bei  der  Anmeldung bei   @strotel   angegebenen   Daten   auf   Richtigkeit   und   Vollständigkeit   verpflichtet. Insbesondere  stellt  der  Kunde  sicher,  folgende  Daten  immer  tagesaktuell  zu  halten: ladungsfähige  Anschrift,   Angabe  des  gesetzlichen  Vertreters  bei  juristischen  Personen und Personengesellschaften mit vollständigem Namen und Anschrift, empfangsbereite E-Mail-Adresse, gültige Telefon-und Faxnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer).







7. Datenschutz des Kunden

7.1.

Erhält der Kunde zur Inanspruchnahme von @strotel zur Verfügung gestellter Leistungen Zugangskennungen    (Benutzernamen,    Passwörter    usw.),    ist    der    Kunde    zur Geheimhaltung   dieser   Zugangskennungen   gegenüber   Unbefugten   verpflichtet.   Der Kunde  sichert  innerhalb seiner  Einflusssphäre  den  ihm  gewährten  Zugang  zur  IT-Infrastruktur  von  @strotel  vor Datenausspähung  und  dem  Zugriff  Dritter  nach  dem  zur Zeit  der  Benutzung  gültigen  Stand  der Technik. Wenn er  Anhaltspunkte  dafür hat,  dass seine  Zugangskennung  von  Dritten benutzt  wurde,  informiert  er  unverzüglich  @strotel darüber.







8. Datensicherung des Kunden

8.1.

Sofern  der  Kunde  keine  anderweitige  Vereinbarung  mit  @strotel  getroffen  hat,  wird  er seine auf der IT-Infrastruktur von @strotel abgelegten Daten in regelmäßigen Abständen –entsprechend dem   Wert   der   Daten   für   den   Kunden   und   dem   Aufwand   der Wiederherstellung bei Verlust –in eigener Verantwortung sichern (Backup-Pflicht).







9. Inhalte / Handlungen des Kunden

9.1.

Der  Kunde  verpflichtet  sich,  auf  dem  zur  Verfügung  gestellten  Speicherplatz  keine rechtswidrigen,  die  Gesetze,  behördlichen  Auflagen  oder  Rechte  Dritter  verletzenden Inhalte  abzulegen. Er  wird  dafür  Sorge  tragen,  dass  die  von  ihm  gewählte  Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des  Kommunikationsnetzes  von  @strotel  oder  die Sicherheit  und  Integrität  anderer  auf den Servern von @strotel abgelegten Daten nicht gefährden.

9.2.

Soweit  der  Kunde  beabsichtigt,  Inhalte  auf  dem  zur  Verfügung  gestellten  Speicherplatz zu veröffentlichen, die einer besonderen Zugangssicherung bedürfen (z.B. Alterskontrolle aus  Gründen des  Jugendschutzes), informiert  er  @strotel  zuvor  darüber  und  wartet  die Freigabe durch @strotel ab. Sofern zwischen dem Kunden und @strotel nichts anderes vereinbart  wurde,  hat  der Kunde  keinen  Anspruch  auf  eine  Benutzung  iSd.  Ziffer  10.2. Satz 1.







10. Rechtsverletzungen / Sicherheitsgefährdungen

10.1.

Im   Falle   eines   unmittelbar   drohenden   oder   eingetretenen   Verstoßes   gegen   die Verpflichtungen  des  Kunden  gemäß  Ziffer  9.1.    sowie  bei  der  Geltendmachung  nicht offensichtlich unbegründeter  Ansprüche  Dritter  gegen @strotel  auf  Unterlassen  der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist @strotel berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des  Kunden  die  Anbindung  dieser  Inhalte  an  das  Internet  ganz  oder  teilweise  mit sofortiger  Wirkung  vorübergehend  einzustellen. @strotel  wird  den  Kunden  über  diese Maßnahme unverzüglich informieren. Der  Kunde  verpflichtet  sich,  auf  dem  zur  Verfügung  gestellten  Speicherplatz  keine rechtswidrigen,  die  Gesetze, behördlichen  Auflagen  oder  Rechte  Dritter  verletzenden Inhalte  abzulegen. Er  wird  dafür  Sorge  tragen,  dass  die  von  ihm  gewählte  Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze,behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des  Kommunikationsnetzes  von  @strotel  oder  die Sicherheit  und  Integrität  anderer  auf den Servern von @strotel abgelegten Daten nicht gefährden.

10.2.

Gefährden  oder  beeinträchtigen  vom  Kunden  installierte  Programme,  Skripte  o.  ä.  den Betrieb  des  Servers  oder  des  Kommunikationsnetzes  von  @strotel  oder  die  Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von @strotel abgelegter Daten, so kann @strotel diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung  oder Beeinträchtigung  dies  erfordert,  ist  @strotel  auch  berechtigt,  die Anbindung  der  auf  dem  Server  abgelegten  Inhalte  an  das  Internet  zu  unterbrechen. @strotel wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren

10.3.

Der Kunde ist verpflichtet, @strotel von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen @strotel  aus  vom  Kunden  zu  vertretenden  Gründen  geltend  machen.  Der  Kunde  ist verpflichtet, sämtliche  Kosten,  die  @strotel  zur  Abwehr  dieser  Ansprüche  in  den  Fällen gemäß  Ziffer  10.3.  Satz  1  entstehen,  zu  übernehmen,  wenn  und  soweit  @strotel  die Abwehrmaßnahmen zum Zeitpunkt der Vornahme für erforderlich halten durfte. @strotel hat  einen  Anspruch  auf  Vorschuss  dieser  Kosten,  fällig  zum  Zeitpunkt  des  Beginns  der Auseinandersetzung mit dem Dritten.







11. Schlussbestimmungen

11.1.

Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner findet nur deutsches Recht unter Ausschluss der Geltung von UN-Kaufrecht Anwendung.

11.2.

Zusicherungen,  Nebenabreden,  Vertragsänderungen  und -ergänzungen  bedürfen  zu ihrer    Wirksamkeit    der    Schriftform.    Gleiches    gilt    für    die    Aufhebung    dieses Schriftformgebotes.  

11.3.

Erfüllungsort ist 15566 Schöneiche.

11.4.

Ist  der  Kunde  der  Kunde  Vollkaufmann,  eine  juristische  Person des  öffentlichen  Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen @strotel und dem Kunden betreffend die Vereinbarung oder Durchführung von Verträgen,  die  unter  Einbeziehung  dieser  Geschäftsbedingungen  geschlossen  wurden, ist  der  Sitz  von @strotel. Den  Parteien  bleibt  es  unbenommen,  die  andere  Partei  an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Vorgenannte Gerichtstandsvereinbarung gilt entsprechend gegenüber selbständigen Freiberuflern.







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